Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fundgrube - Altes,außer gewöhnlich, deren Auftreten bei ebay unter der Bezeichnung helmi1961-321 erfolgt
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Fundgrube, nachfolgend Verkäufer genannt, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 2 Vertragsschluss und Liefervorbehalt
2.1. Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.2
Der Vertrag kommt zustande:
- bei Auktionen
wenn der Käufer mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Gebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht;
- bei Festpreisangeboten („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort und neu“)
wenn der Käufer das Festpreisangebot annimmt, indem er auf die entsprechende Schaltfläche klickt, und dies im nächsten sich öffnenden Fenster bestätigt, was, sofern der Artikel auch zugleich als Auktion eingestellt ist, möglich ist, solange noch kein Gebot im Rahmen der Auktion abgegeben wurde, welches den gegebenenfalls zugleich hinterlegten Mindestpreis erreicht oder überschritten hat;
- bei Zusatzoption „Preis vorschlagen“
wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen. Ergänzend gelten diesbezüglich insgesamt die eBay-AGB.
2.3
Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den jeweiligen Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen.
Durch betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei betätigen des Button „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Eine solche Seite öffnet sich auch, soweit bei online-Auktionen ein Gebot unmittelbar in dem dafür vorgesehenen Fenster auf der Artikelseite (ohne Betätigung des Button „Bieten“) eingegeben wird.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.
Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von 2.2 abgegeben.
2.4
Der Vertragstext, der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, ist als eBay-Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und unter der jeweiligen Artikelnummer abruf- und ausdruckbar. Die Dauer der Speicherung ist entsprechend den eBay Bestimmungen begrenzt, so dass der Käufer für eine unabhängige Speicherung darüber hinaus selbst verantwortlich ist.
2.5
Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Falls der Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verkäufer nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Falls dieser Fall eintreten sollte, wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 3 Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Die Fundgrube - Helmut Röwer - In der Bornheide 11 - 49086 Osnabrück - Telefon: 0151 22887877 - eMail: helmi1961@kabelmail.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Die Fundgrube, Helmut Röwer, In der Bornheide 11, 49086 Osnabrück zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Die Fundgrube - Helmut Röwer - In der Bornheide 11 - 49086 Osnabrück - eMail: helmi1961@kabelmail.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse zahlen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 8 Bewertungen
Aus gegebenem Anlass müssen wir darauf hinweisen, dass wir im Falle von unberechtigten Negativbewertungen eine entsprechende richterliche Anordnung zu deren Entfernung erwirken müssen und ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen. Wir weisen Sie daher nochmals ausdrücklich auf die Einhaltung der Ebay AGB sowie der Ebayrichtlinien hin.
§ 9 Hinweise nach der Verpackungsverordnung
Der Verkäufer ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, von ihm an den Käufer versandte Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten mit dem Verkäufer in Verbindung
Die Fundgrube • Inh.: Helmut Röwer • In der Bornheide 11 • 49086 Osnabrück • Mail-to: helmi1961@kabelmail.de • Tel.: 0151-22887877.
Es wird Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung zur kostenfreien Rücknahme der Verpackung benannt. Sie haben weiter die Möglichkeit, die Verpackung an den Verkäufer zurückzuschicken. Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 10 Informationspflicht nach BatterieVO
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Wir erstatten Ihnen auf jeden Fall sogar das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd“ steht für Cadmium, " Pb“ für Blei und "Hg“ für Quecksilber.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Salvatorische Klausel
Falls eine Klausel unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 13 Wir machen unsere Kunden, gemäß der gesetzlichen Pflicht der EU Verordnung 524/2013 - Art. 14 folgend, darauf aufmerksam, dass Sie im Streitfall das EU Onlineportal zur Online Streitschlichtung unter dem folgenden Link erreichen können, um Auseinandersetzungen durch eine Schlichtung zu klären.
www.ec.europa.eu/consumers/odr/
